PDAT, PDS und POS in Luxembourg

Programme directeur de l’aménagement du territoire (PDAT, deutsch: Nationales Leitprogramm für die Raumentwicklung)

Das Nationale Leitprogramm für die Raumentwicklung (Programme directeur d’aménagement du territoire, PDAT) ist eines der wichtigsten Instrumente der Raumentwicklungspolitik im Großherzogtum Luxemburg und gibt die Rahmenbedingungen für dessen räumliche Entwicklung vor. Aufgabe des PDAT besteht darin, konkrete strategische Leitlinien vorzulegen, um die Akteure der Raumentwicklung zu begleiten und alle transversalen und sektorübergreifenden Maßnahmen zwischen den Regierungs- und Kommunalverwaltungen zu koordinieren, die sich auf das luxemburgische Territorium auswirken. Das PDAT zielt darauf ab, die Lebensqualität durch eine kohärente, strukturierte und nachhaltige Entwicklung des Landes zu verbessern.

Das neue PDAT, welches am 21. Juni 2023 im Regierungsrat angenommen wurde, definiert die Strategie der Regierung für eine räumliche Entwicklung des Großherzogtums Luxemburg bis 2035 und 2050 mit drei großen Zielen, nämlich:

• die Konzentration der Entwicklung auf die am besten geeigneten Standorte,
• die Reduzierung des Flächenverbrauchs und
• die Stärkung der grenzüberschreitenden Raumplanung, die angesichts der zunehmenden Verflechtung des Großherzogtums Luxemburg innerhalb der Großregion einen ganz neuen Platz im PDAT einnimmt.

Als vorausschauende, proaktive und ambitionierte Vision bietet das PDAT eine territoriale Antwort auf die zahlreichen Herausforderungen, mit denen das Land und die Gesellschaft in Luxemburg konfrontiert sind, wie beispielsweise die globale Erwärmung, die Energiekrise, die Verschlechterung der Biodiversität, der Erhaltung der natürlichen Ressourcen sowie das Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum. Es geht also darum, die Raumplanung anzupassen und zu überdenken, um den ökologischen und territorialen Wandel des Landes zu ermöglichen.

Vor dem Hintergrund der zu beobachtenden räumlichen Entwicklungstrends und der klimatischen Dringlichkeit hat das PDAT die Ambition, eine territoriale Strategie vorzulegen, die den Vollzug des ökologischen Wandels des Territoriums garantiert und es ermöglicht, zur Aufrechterhaltung einer optimalen Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger beizutragen. Um dies zu erreichen, steht das PDAT im Einklang mit nationalen, europäischen (Territoriale Agenda 2030, Neue Leipzig-Charta, Grüner Deal der Europäischen Union) und internationalen (Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung) Politiken und Strategien.

Plans directeurs sectoriels primaires (PDS, deutsch: Primäre sektorale Leitpläne)

Die primären sektoralen Leitpläne (Plans directeurs sectoriels primaires, PDS) sind Raumplanungsinstrumente, die jeweils durch eine großherzogliche Verordnung für verbindlich erklärt werden und schriftliche Vorschriften enthalten, die durch planbasierte Vorschriften ergänzt werden können. Diese Vorschriften können das gesamte Territorium oder bestimmte Teile davon abdecken.

In den Bereichen Wohnungswesen, Gewerbe- und Industriegebiete, Verkehr und Landschaftsschutz wurden vier „primäre“ PDS entwickelt, die auf nationaler Ebene einen Rahmen für eine nachhaltige Raumentwicklung bilden sollen. Sie entsprechen damit den vier großen Handlungsfeldern der Raumplanung: städtische und ländliche Entwicklung, Wirtschaft, Verkehr sowie Umwelt und natürliche Ressourcen.

Diese vier PDS wurden jeweils durch die großherzogliche Verordnung vom 10. Februar 2021 für verbindlich erklärt.

Für jeden PDS wurde ein Begleitausschuss eingerichtet, der die Aufgabe hat, die Umsetzung des Plans zu überwachen und gegebenenfalls Änderungen vorzuschlagen.

Parallel zu ihrer Erstellung wurden die PDS „Wohnungswesen“, „Gewerbe- und Industriegebiete“, „Verkehr“ und „Landschaften“ jeweils einer strategischen Umweltprüfung gemäß dem geänderten Gesetz vom 22. Mai 2008 über die Auswirkungen von Plänen und Programmen auf die Umwelt unterzogen. Dieses Verfahren zielt darauf ab, die Umweltauswirkungen eines Plans so zu bewerten, dass seine negativen Auswirkungen minimiert werden und die Berücksichtigung der Umweltauswirkungen in einem frühen Stadium des Planungsentscheidungsprozesses sichergestellt wird.

Bei ihrer Ausarbeitung wurden auch andere Erwägungen berücksichtigt, seien sie wirtschaftlicher, sozialer oder grenzüberschreitender Art.

Obwohl die PDS bilden zwar den planerischen Rahmen für eine nachhaltige Raumentwicklung auf nationaler Ebene bilden, kann ihre Ausarbeitung auch als ein erster Schritt zur Erreichung des in Artikel 3, Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Ziels gesehen werden, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union zu fördern.

Der PDS „Wohnungswesen“ (PSL) hat folgende Ziele:

• Grundstücke für die Schaffung von Wohnraum durch die Reservierung von Flächen auszuweisen;
• auf diese Weise zu einer Verteilung der Bevölkerung auf die am besten geeigneten Standorte des Landes beizutragen und gleichzeitig den Bewohnerinnen und Bewohnern optimale Lebensbedingungen zu bieten und für eine effiziente Flächennutzung zu sorgen.
• eine konzentrische Entwicklung des Siedlungsgebiets, die Umnutzung von Industriebrachen und die Umsetzung einer Mischung von Wohnungstypen zu fördern.

Der PDS „Gewerbe- und Industriegebiete“ (PSZAE) hat seinerseits folgende Ziele:

• Weitergehende Erschließung von nationalen und regionalen Gewerbe- und Industriegebieten;
• Ausweisung von Flächen für nationale und regionale Gewerbe- und Industriegebiete, die vorrangig für die Ansiedlung von Handwerks- und Industriebetrieben bestimmt sind;
• die Möglichkeit der Gemeinden einschränken – aufgrund von Erwägungen des Städtebaus, der Zugänglichkeit, der räumlichen Entwicklung oder der umwelttechnischen oder landschaftlichen Integration von – Gebiete auszuweisen oder zu erweitern, die bereits bebaut sind oder für die Bebauung vorgesehen sind und primär oder sekundär für gewerbliche Aktivitäten auf Gemeindeebene genutzt werden;
• Umwidmung kommunaler Gewerbe- und Industriegebiete aus Gründen des Städtebaus, der Zugänglichkeit, der räumlichen Entwicklung oder der umwelttechnischen oder landschaftlichen Integration in Gebiete, die frei von Bebauung bleiben sollen;
• die Gemeinden durch die Erschließung und Verwaltung regionaler Gewerbe- und Industriegebiete zur Entwicklung und Umsetzung interkommunaler Strategien anregen.

Der PDS „Verkehr“ (PST), welcher sich strategisch und konzeptionell in den von der Gesamtstrategie der allgemeinen Mobilitätspolitik vorgegebenen Rahmen einfügt, überlagert – von Rechts wegen – Korridore und Zonen, die für die Umsetzung der betreffenden Verkehrsinfrastrukturprojekte bestimmt sind:

• Infrastrukturprojekte des ÖPNV;
• Infrastrukturprojekte für den motorisierten Individualverkehr;
• Projekte für "Park & Ride"-Parkplätze und Verkehrsknotenpunkte;
• Projekte für nationale Radwege.

Der PDS „Landschaften“ (PSP), der weitgehend von den sektoralen Leitplänen für Transport, Gewerbe- und Industriegebiete sowie Wohnungswesen umrahmt wird, soll dazu beitragen, bestimmte Trends aus landschaftlicher Sicht auszugleichen. So hat er folgende Ziele:

• die Ausweisung von Grünschneisen;
• Aktualisierung und Abgrenzung von zwischenstädtischen Grünzonen und schützenswerten Landschaften;
• den verschiedenen Arten von Flächenausweisung einen ordnungspolitischen Rahmen zuzuweisen.

Plan d’occupation du sol (POS, deutsch: Nationaler Teilflächennutzungsplan)

Der Nationale Teilflächennutzungsplan (Plan d’occupation du sol, POS), welcher im geänderten Gesetz vom 17. April 2018 verankert ist, ist ein spezifisches Planungsinstrument, mit dem eine spezifische Bodennutzung Flächennutzung für ein abgegrenztes Gebiet festgelegt werden kann.

Er kann angepasst werden, indem er zumindest die Art der Bodennutzung festlegt und bei Bedarf sogar alle städtebaulichen Regeln definiert, die für die Erteilung einer Baugenehmigung erforderlich sind. Er ermöglicht es daher, die angestrebten Wirkungen je nach Ziel zu variieren und gleichzeitig eine bessere Abstimmung mit den Allgemeinden Bebauungsplänen der Gemeinden (PAG) zu gewährleisten.

Derzeit gibt es sechs POS:

• der POS „Flughafen und Umgebung“,
• der POS „Schulcampus Tossebierg und Umgebung“,
• der POS „Technisches Gymnasium Mathias Adam“,
• der POS " Provisorische Notaufnahmestruktur für Asylantragstellende (DPI) , Diekirch",
• der POS „Militärzentrum Härebierg",
• der POS „Nordstad – Gymnasium“
• der (veraltete) Plan d'aménagement global (PAg) „Haff Réimech“ (Vorläufer des POS),
• der (veraltete) Plan d'aménagement partiel (PAp) „Wasserkraftwerk Vianden“ (Vorläufer des POS).

Der POS ist ein Instrument, mit dem der Staat die Gemeinden bei der Umsetzung verschiedener Großprojekte, wie z. B. derjenigen, die aus den sektoralen Leitplänen hervorgehen, stärker unterstützen kann. Er kann erstrangig eingesetzt werden, um verschiedene staatliche Projekte von allgemeinem regionalem oder sogar nationalem Interesse umzusetzen.