Luxemburg: Handlungsräume, territoriale Zusammenarbeit zwischen Staat und Gemeinden und Leitbilder

Innerhalb der Handlungsräume empfiehlt das PDAT, auf interkommunaler Ebene - oder sogar grenzüberschreitend, wenn die Situation dies erfordert - eine gemeinsame Raumstrategie festzulegen, die die Ziele und die strategischen Leitlinien des PDAT umsetzt und vertieft.

Bereits seit 2005 bietet die Abteilung für Raumentwicklung den Gemeinden an, sie bei der Ausarbeitung interkommunaler Entwicklungsstrategien zur Aufwertung ihres Gebiets zu unterstützen. Dies geschieht im Sinne des integrierten Ansatzes, der bei den auf europäischer Ebene geführten Diskussionen stets befürwortet wird, und verfolgt die Ziele der Raumentwicklungspolitik und des PDAT.

In Luxemburg gibt es keine formellen und daher verbindlichen interkommunalen Planungsdokumente. Die Gemeindeebene, als unterste Stufe der Verwaltungsgliederung, stellt im Grunde die einzige Anwendung des Grundsatzes der verwaltungstechnischen Dezentralisierung dar. Demnach existieren formelle Planungsdokumente nur auf nationaler und kommunaler Ebene.

Ab 2005 wurde ein innovatives informelles und partnerschaftliches Instrument geschaffen: Konvention zur territorialen Zusammenarbeit zwischen Staat und Gemeinden sollen die integrierte und nachhaltige Stadtentwicklung in Gebieten fördern, die mehrere Gemeinden umfassen. Diese Form der Zusammenarbeit schließ den Staat als aktiven Partner ein und betrifft daher mehrere räumliche Verwaltungseinheiten. Durch die Konventionen zur territorialen Zusammenarbeit zwischen Staat und Gemeinden verpflichten sich die betroffenen Gemeinden sowie der luxemburgische Staat, vertreten durch das für Raumentwicklung zuständige Ministerium, zu einem integrativen und nachhaltigen interkommunalen Planungs- und Entwicklungsprozess.

Als Ergänzung zu den formellen Planungsinstrumenten fördern die Konventionen zur territorialen Zusammenarbeit einen dynamischen und flexiblen Planungsansatz, der auf Dialog und der Entwicklung konkreter Projekte beruht. Sie zeichnen sich durch einen interkommunalen, interministeriellen und intersektoralen Austausch von Erfahrungen und Know-how aus und tragen zur Entstehung einer stärker partizipativen Planungskultur bei.

Im Rahmen des Redaktionsprozesses des aktuellen PDAT wurden Leitbilder (Visions territoriales) für die drei Agglomerationsräume erarbeitet, die zu den identifizierten Handlungsräumen gehören: Nordstad, Agglo-Centre und Südregion. Darüber hinaus wurde auch die Ausarbeitung eines Leitbildes für den Kanton Redange eingeleitet. Diese Prozesse zur Entwicklung von Leitbildern wurden durchgeführt, um die Gemeinden bei ihren Bemühungen um die Entwicklung gemeinsamer Strategien stärker zu unterstützen.

Angesichts der Ziele des PDAT sowie der Rolle und den Funktionen der Zentralen Orte (Centre de développement et d’attraction, CDA) ist es von entscheidender Bedeutung, dass die für und von den Handlungsräumen entwickelten Strategien gemeinsame Leitbilder definieren, die mehrere Bereiche umfassen: die Organisation der Daseinsvorsorge, die Verkehrsplanung, die Stadtentwicklung und den Flächenverbrauch sowie den Umweltschutz. Die Ziele des PDAT können so im Rahmen eines Mehrebenenprozesses, an dem alle zuständigen Akteure, einschließlich der Bürgerinnen und Bürger, beteiligt sind, auf die lokale Ebene heruntergebrochen und präzisiert werden.

Des Weiteren wurde im März 2013 der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) „Alzette-Belval“ im Rahmen der grenzüberschreitenden Entwicklung rund um das Leuchtturmprojekt Belval und die Stadt Esch-sur-Alzette, geschaffen. Die Zielsetzung liegt hierbei in der Förderung von wirtschaftlichen Zentren in Ergänzung zur Stadt Luxemburg. Dies soll durch die Schaffung von Wohnungen und Arbeitsplätzen geschehen, um die Funktionen des Wohnens und des Arbeitens räumlich anzunähern, sowie durch eine wirkliche Funktionsmischung und die damit zusammenhängende Reduzierung des Mobilitätsbedarfs.